KOMMENTARE
von Dr. Arnulf Weiler-Lorentz
in der Internet-Zeitung Stadtpolitik Heidelberg

Die Hälfte des Restmülls Wertstoffe: Zufrieden mit dem Stand der Abfallwirtschaft?

Eine gleichbleibende Menge an erfaßten Wertstoffen ist für das Heidelberger Amt für Abfallwirtschaft ein Grund mit dem Erreichten zufrieden zu sein. Leider wurde keine aktuelle Untersuchung zu Gehalt des Restmülls an Wertstoffen und des Biomülls an Schadstoffen veröffentlicht. Wenn man von den Daten früherer Jahre ausgeht, besteht fast die Hälfte des Restmülls aus Wertstoffen und die Belastung des Biomülls mit Schadstoffen ist erheblich. Dies ist überhaupt kein Grund sich befriedigt zurück zulehnen. Im Gegenteil: Das Verbrennen des Restmülls ist sehr teuer und die Schadstoffe aus dem Kompost finden sich in den Böden wieder. Lieber Umweltdezernent, liebe Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsamts: Machen Sie Ihre Hausaufgaben.

26.8.2006

Wird die letzte Chance vertan, kostengünstigen Wohnraum zu verwirklichen?

Die Stadt Heidelberg kauft die Bahnbracheflächen von Aurelis. Zu einem Preis zu dem "akzeptable Wohnpreise" möglich sein werden, so die Verlautbarung der Frau Oberbürgermeisterin Weber. Bisher war von kostengünstigen Wohnungen die Rede, die dort entstehen sollen. Daß "akzeptabel" auch kostengünstig heißt, ist wenig wahrscheinlich: Da sich beide Seiten "weit entgegengekommen sind", darf man davon ausgehen, daß der Kaufpreis erheblich über dem Gutachterpreis liegt. Zudem handelt es sich bei der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg (LEG), die das Gelände bebauen soll, nicht etwa um eine Gesellschaft, die eine besonders städtefreundliche Politik betreibt. Es ist eine privatwirtschaftlich operierende Gesellschaft, die auf ihr eingesetztes Eigenkapital nach dem Geschäftsbericht von 2005 eine Rendite von 15% erwartet. Deshalb haben verschiedene andere Kommunen bei ähnlichen Projekten nicht die LEG beauftragt, sondern die Entwicklung über eigene Gesellschaften durchgeführt. Das von der Stadtspitze jetzt vorgeschlagene Konzept, wird die Stadt möglicherweise um die letzte Chance bringen, noch wirklich kostengünstigen Wohnraum zu verwirklichen. Bund und Land fördern den Wohnungsbau praktisch nicht mehr. Weder die Stadt noch die stadteigene Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) sind aufgrund ihrer finanziellen Situation in der Lage, in nennenswertem Umfang kostengünstig Wohnungen anzubieten. Die Abschöpfung der Bodenwertsteigerung durch die Umwandlung von brachliegendem Bahngelände in Baugebiet ist die einzige Möglichkeit, die Stadt in die Lage zu versetzen, die Grundstücke nach sozialen Gesichtspunkten weiterzugeben oder die GGH mit Kapital für kostengünstige Wohnungen auszustatten.

Blauäugige Stadtspitze

Wie blauäugig waren doch Oberbürgermeisterin, Baudezernent und die große Mehrheit der Stadträte, die meinten, eine Einigung der Stadt mit der Bahntochter Aurelis über den Grund und Bodens in der zukünftigen Bahnstadt sei ohne größere Schwierigkeiten möglich. Der gesunde Menschenverstand alleine hätte jedem sagen müssen, daß das nicht zu erwarten ist. Zu gegensätzlich sind die Interessen der beiden Hauptakteure: Die Stadt will hier u.a. kostengünstigen Wohnungsbau verwirklichen, Aurelis das Gelände mit möglichst hohem Gewinn verkaufen. Die Stadt hätte für die Bahnstadt frühzeitig klare Voraussetzung schaffen müssen. Sie hätte sich festlegen müssen, daß die Bahnstadt erst zum Baugebiet entwickelt wird, wenn der Stadt wenigstens die Hälfte der Fläche gehört, und zwar zum Preis des Bahngeländes.

23.6.2006

Ein bestelltes Gutachten?

Man fragt sich, wozu der Gemeinderat der Stadt Heidelberg ein Einzelhandelsgutachten bestellt hat und vor allem bei wem. Nicht nur, daß der Gutachter keine Methoden oder Rechenmodelle offenlegt, die zu seinen Ergebnissen führen. Er kommt auch erststaunlicher Weise zu dem Schluß, daß genau dort großflächiger Einzelhandel entstehen soll, wo Investoren schon gekauft haben (die ECE an der zukünftigen Bahnstadt, s. Kommentar von Stadtrat Pflüger) oder Interesse bekundet haben (der Projektentwickler MD in der Theaterstraße). Daß an beiden Standorten keine Anbindung an eine leistungsfähige öffentlichen Nahverkehrstrasse vorhanden ist - und auf lange Zeit nicht vorhanden sein wird - stört dabei offensichtlich nicht. Ein solches Projekt in der Theaterstraße kann nur mit erheblichen Eingriffen in die bestehende Bebauung erfolgen - in der Altstadt, für die die Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes beantragt ist. Ein großflächiges Einzelhandelszentrum das als erstes in der zukünftigen Bahnstadt gebaut wird, wird nicht nur Käufer aus den Geschäften in der Innenstadt abziehen, sondern auch in der Bahnstadt das Enstehen einer kleinteiligen Einzelhandelsstruktur auf Dauer verhindern. Aus städtebaulichen und ökologischen Gesichtspunkten, in der Altstadt auch aus Gesichtpunkten des Denkmalschutzes, sind die vorgeschlagenen Standorte indiskutabel.

20.4.2006

Dauerkrise bei Städtischen Gesellschaften - Personalentscheidungen entlang von Seilschaften

Während die rechtliche Auseinandersetzung Dr. Vogt / HVV auf einer neuen Ebene fortgeführt wird, verlängert der Gemeinderat den Geschäftsführervertrag von Klaus Blaesius für die HVV um weitere fünf Jahre. Blaesius hatte maßgeblichen Anteil an der vorzeitigen Entlassung bzw. Nicht-Verlängerung bei den HVV/HSB-Vorständen Dr. Norbert Vornehm, Andreas Christou, Dr. Gerhard Himmele, Heino Hobbie und Dr. Vogt. Die vorzeitige Entlassung von Vornehm und Vogt führte in beiden Fällen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen in denen die Gesellschaften keine gute Figur machten. Die "Blutspur durch das Unternehmen", wie sie apostrophiert wurde, veranlaßte den Gemeinderat jedoch nicht, strukturelle und personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Fraktionen der CDU und SPD entzogen sich einer inhaltlichen Diskussion dieser Probleme vollständig. Bleibt nur der Schluß, daß bei diesen Parteien solche Beschlüsse entlang von Seilschaften und nicht anhand von sachlichen Argumenten getroffen werden.

7.1.2006

Fußballstadion statt kommunale Infrastruktur?

Bei der Diskussion um ein Fußballstadion in Heidelberg scheint die finanzpolitische Vernunft auf der Strecke zu bleiben. Bei einem Finanzierungsmodell wie für das SAP-Stadion in Mannheim, müßte die Stadt rund zwei Drittel der Kosten (geschätzt: 40 Mill. Euro) über 30 Jahre abstottern und die laufenden Kosten einer solchen Einrichtung übernehmen. Diese betragen etwa 15-20 % der Baukosten pro Jahr. Die Stadt kann diese Kosten angesichts der Haushaltslage schon jetzt nicht ohne erhebliche Leistungseinschränkungen an anderer Stelle übernehmen. Projekte wie Altes Hallenbad, Kongreßzentrum, kostengünstiges Wohnen in der Bahnstadt, eine Grundsanierung der Heidelberger Schulen müßten auf Dauer abgeschrieben werden.

17.12.2005